Dr. Nacke, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Düsseldorf

Dr. Reinhard Nacke/Agniezka Gorna

Anwaltszertifikat Handels- und Gesellschaftsrecht, AnwZert HaGesR 17/2026 Anm. 2

Haftungserleichterung für Ehrenamtler,

die gleichzeitig beruflich für Verein oder

Stiftung tätig werden

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Einleitung

Anfang des Jahres hat das LG Frankfurt den Rechtsanwalt und ehemaligen Schatzmeister Osnabrügge des DFB vom Verdacht der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall „eindeutig, klar und ohne jede Einschränkung“ freigesprochen. Zuvor hatten der ehemalige DFB-Präsident und der Ex-Generalsekretär fünfstellige Summen für eine Einstellung der Verfahren nach § 153 StGB gezahlt (Spiegel 14/2026). Die Ironie der Geschichte: die Vorsitzende der Kammer des LG Frankfurt stellte fest, dass ihnen genauso wenig ein strafrechtlicher Vorwurf zu machen sei wie dem Schatzmeister (!).

Es ging um die Frage, ob der DFB berechtigt war, in den Jahren 2014/2015 die Einnahmen aus der Bandenwerbung bei DFB-Länderspielen aufgrund der Gemeinnützigkeit des DFB nicht zu versteuern, oder ob der Finanzvorstand die Steuererklärungen seiner Vorgänger hätte berichtigen müssen (zwischenzeitlich wurde die Bandenwerbung in eine GmbH & Co KG ausgegliedert).

Neben den im geschilderten Fall entstandenen strafrechtlichen Konsequenzen eines fehlerhaften Handels von Ehrenamtlern steht die zivilrechtliche Seite in Form der Haftung gegenüber dem Verein oder der Stiftung, gegenüber den Vereinsmitgliedern und gegenüber Dritten. Um die zivilrechtliche Haftung soll es nachfolgend gehen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf eine häufig anzutreffende und auch bei Herrn Osnabrügge naheliegende Janusköpfigkeit gelegt: Vorstandsmitglied oder zumindest Besonderer Vertreter des DFB einerseits und – unterstellt – für die Körperschaft anwaltlich tätiger Rechtsanwalt andererseits.

Wenn Herr Osnabrügge die Steuererklärungen hätte berichtigen müssen und dies leicht fahrlässig unterlassen hätte, würde er dann haften oder unter Berufung auf § 31a BGB der Haftung entgehen können?

Die Rechtslage

I. Sachverhalt

Annähernd 29 Mio. Bürgerinnen und Bürger betätigen sich in Deutschland ehrenamtlich, vor allem in den Bereichen Sport, Soziales, Kultur, Jugendarbeit, Rettungsdienste, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Diese Tätigkeit ist nach Auffassung des Bundesinnenministerium für das Funktionieren der Gesellschaft als Stütze staatlichen Handelns unverzichtbar, insbesondere auch in Krisenzeiten. Zudem übernehmen die Ehrenamtler Mitverantwortung und üben im Alltag demokratische Prozesse ein (bmi.bund.de), was gerade dann wichtig wird, wenn die Gesellschaftsform „Demokratie“ von einer immer größer werdenden Schar von Menschen infrage gestellt wird.

Da ist es umso bedauerlicher, dass das Ehrenamt vor strukturellen Problemen steht

• bürokratische Belastungen

• finanzielle und personelle Engpässe

• Haftungsrisiken.

Nur mit Schwierigkeiten findet man einen unentgeltlich (so die Regel des § 27 Abs. 3 BGB) tätigen Vorstand eines Vereins, wenn dieser Gefahr läuft, sich trotz redlichen Bemühens im Dickicht rechtlicher und steuerrechtlicher Bestimmungen zu verstricken, und am Ende für daraus entstandene Schäden haftbar gemacht zu werden, möglicherweise ohne durch eine D&O-Versicherung geschützt zu sein. Wie findet man für eine Stiftung einen unentgeltlich (so die Regel des § 84a Abs. 1 Satz 2 BGB) tätigen Vorstand, wenn er, obwohl in finanziellen Dingen ohne besondere Expertise, haftbar gemacht werden kann, wenn der Stiftung Teile des Grundstockvermögens abhandenkommen?

II. Rechtliche Würdigung

Das Problem hat auch der Gesetzgeber gesehen. Durch das „Vereinsvorstandshaftungsbegrenzungsgesetz“ (!) von 2009 wurde mit § 31a BGB für Organmitglieder und besondere Vertreter von Vereinen zur Stärkung des Ehrenamtes eine Haftungsprivilegierung eingeführt. Aufgrund des Ehrenamtsstärkungsgesetzes wurde 2013 in § 31b BGB Vereinsmitgliedern eine ähnliche Privilegierung zuteil.

Aufgrund der Zielsetzung der gesetzlichen Regelungen könnte man meinen, dass die Haftungsprivilegierungen nur für gemeinnützige Vereine gelten. Dem ist aber nicht so: Gemeinnützigkeit ist nicht Voraussetzung; die Vorschrift gilt auch für den wirtschaftlichen Verein. (1) Auch der Vorstand eines unter dem Namen ADAC bekannten, nicht gemeinnützigen, sehr großen Vereins wäre geschützt, wenn nicht die Vergütungsgrenze wäre (hierzu unten).

Andererseits dürfte die Privilegierung auch für den nicht eingetragenen Idealverein gelten.(2)

Dieser Schutz besteht darin, dass die gemäß § 31a BGB privilegierten Personen weder dem Verein noch den Vereinsmitgliedern für einfache Fahrlässigkeit haften. Die gemäß § 31b BGB privilegierten Mitglieder sind nur dem Verein und nicht auch den anderen Mitgliedern gegenüber bessergestellt.

Nach außen gilt die Privilegierung nicht. Alle können bei nur leichter Fahrlässigkeit jedoch vom Verein / von der Stiftung Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen (§ 31a Abs. 2 BGB; § 84 Abs. 3 BGB).

Flankierend und in „bemerkenswerter Abweichung“(3) von § 93 AktG z.B. hat der Gesetzgeber in § 31a Satz 3 BGB dem Verein und geschädigten Mitglied und über § 84 BGB der Stiftung die Beweislast dafür übertragen, dass ein grobes Verschulden vorgelegen hat.

Ob diese Privilegierung greift, hängt zum einen von der Funktion der tätigen Person im Verein / in der Stiftung, ferner von der Art der Tätigkeit und schließlich von der Höhe der Vergütung ab, die der Betreffende für seine Tätigkeit vom Verein erhält.

Für die Privilegierung kommen, wie bereits erwähnt, Organmitglieder, besondere Vertreter (also z.B. Mitglieder eines erweiterten Vorstands) nach § 31a und einfache Mitglieder nach § 31b BGB in Betracht. Besondere Vertreter sind Personen, die gemäß § 30 BGB auf der Grundlage der Satzung von der Mitgliederversammlung ausdrücklich oder konkludent bestellt werden, um den Verein in einem bestimmten Bereich zu repräsentieren.(4)

Bei der Art der Tätigkeit gibt es bereits nach dem Wortlaut der Bestimmungen einen Unterschied zwischen § 31a BGB i.V.m. § 31 BGB und andererseits 31b BGB. Das Organ kann bei Erfüllung der ihm zustehenden Verrichtungen (§ 31 BGB) privilegiert sein. Aufgrund dessen wird insbesondere beim Vorstand ein sehr weiter Kreis von Handlungen erfasst. Die Haftungsprivilegierung des Mitglieds setzt schon nach dem Wortlaut des § 31b BGB voraus, dass es mit der Erfüllung einer dem Verein nützenden Aufgabe von der zuständigen Stelle betraut wurde. Wird er von sich aus tätig, kann er nicht privilegiert sein. Eine Ausnahme dürfte bei einer berechtigten GoA gelten, wenn sogar die Voraussetzungen des § 683 BGB für einen Vergütungsanspruch gegeben sind. (5)

Schließlich darf die zuletzt auf 3.300 Euro massiv angehobene Vergütungsgrenze nicht überschritten werden.

Maßgeblich ist die Vergütung des Kalenderjahres, in welchem die schädigende Handlung oder Unterlassung passiert ist.(6) Nur wenn er/sie (nachfolgend immer gemeint, wenn die männliche Form verwendet wird) unentgeltlich oder für maximal 3.300 Euro p.a. tätig wird, greift sie. Dabei versteht man unter Vergütung sämtliche Geld- und Sachleistungen sowie geldwerte Vorteile, die als Gegenleistung für die amtliche Tätigkeit zufließen. (7) Aufwendungsersatz ist keine Vergütung.(8)Das gilt auch für einen pauschalierten Aufwendungsersatz, solange dieser sich eng am tatsächlichen Aufwand orientiert und nicht wie ein Ersatz für Zeitversäumnis erscheint.(9)

Besonders interessant in diesem Zusammenhang ist die Frage, was gilt, wenn jemand nicht langandauernd, sondern kurzfristig für den Verein tätig war (z.B. Beratung bei der Fusion des Vereins mit einem anderen). Kommt dann eine Haftungsprivilegierung nach der Intention des Gesetzgebers überhaupt in Betracht?(10) Auch wenn dem Gesetzgeber eine langandauernde Tätigkeit vorgeschwebt hat, sollte die Bestimmung schon wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten und der Gleichbehandlung nicht auf langandauernde Tätigkeiten beschränkt werden.

Dies alles gilt (wie erwähnt) seit 2023 entsprechend für Vorstände von Stiftungen (§ 84a Abs. 3 BGB).

Für diese sieht § 84a Abs. 1 BGB in Absatz 2 Satz 2 ferner vor, dass die Stiftungsorgane ihre Pflichten nicht verletzen, „wenn sie bei der Geschäftsführung unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben vernünftigerweise annehmen durften, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Stiftung zu handeln“. (11) Obwohl in den §§ 21 ff. BGB nicht vorgesehen, wird diese Regelung u.a. auch für Vereine herangezogen. (12)

Nachfolgend geht es allerdings im Wesentlichen um die erstgenannte Privilegierung und dabei vor Allem um die Frage, ob die Privilegierung auch der im Rahmen ihrer „amtlichen“ Tätigkeit privilegierungsfähigen Person zugutekommt, wenn sie in nicht amtlicher Funktion für den Verein / die Stiftung tätig wird.

Zunächst soll ergänzend zu dem Obigen dargestellt werden, was hier unter dem u. a. von Ellenberger (13) verwendeten Begriff der „amtlichen“ Eigenschaft verstanden wird. (14)

Die Tätigkeit muss in den Tätigkeitsbereich des Betreffenden fallen. Eine Pflichtverletzung „bei Gelegenheit“ wird nicht erfasst. (15) Der Tätigkeitsbereich ergibt sich aus dem Gesetz.

Nach § 26 BGB vertritt der Vorstand den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Ferner hat jedes Vorstandsmitglied das Recht zur Passivvertretung, und zwar in Form der Einzelvertretungsmacht (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Schließlich führt der Vorstand die Geschäfte des Vereins (§ 27 Abs. 3 BGB).

Welche Pflichten dem Vorstand im Einzelnen obliegen, hängt insbesondere vom Zweck des Vereins ab. Überschreitet der Vorstand seine Kompetenzen, ändert das nichts an der Privilegierung, solange die Tätigkeit nicht für einen Dritten erkennbar außerhalb des allgemeinen Rahmens der Tätigkeit lag. (16) Die Aufgaben eines „besonderen Vertreters“ ergeben sich aus der Bestellung durch die Mitgliederversammlung, die des Mitglieds aus seiner Beauftragung durch das vertretungsberechtigte Organ.

Da die Haftung des Weiteren von der Höhe der Vergütung abhängt, stellt sich die Frage, ob alle Vergütungen, die der Haftungsschuldner erhält, die in den vorgenannten Bestimmungen vorgesehene Haftungsprivilegierung ausschließen, wenn sie in der Summe die 3.300 Euro übersteigen, oder ob es Vergütungen gibt, die nicht mitgerechnet werden.

Wie steht es insbesondere, wenn der Vorstand oder besondere Vertreter oder das Mitglied gleichzeitig z.B. als Rechtsanwalt für den Verein oder die Stiftung tätig ist? Insbesondere stellen sich in der Konstellation unseres Herrn Osnabrügge zwei Fragen:

1. Hat er die Möglichkeit der Haftungsprivilegierung für seine anwaltliche Tätigkeit oder kann er sie herbeiführen?

2. Können alle Vergütungen, die er von dem Verein erhält, privilegierungsschädlich sein, oder gibt es Vergütungen, die per se nicht privilegierungsschädlich sind?

Zu 1.: Der Wortlaut des § 31a BGB ist nicht eindeutig, was die möglicherweise privilegierten Tätig-

keiten angeht. Er lautet:

„Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 3.300 Euro nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit“.

Es heißt dort allgemein „für ihre Tätigkeit“ und nicht, … erhalten sie für ihre (ehren-)amtliche Tätigkeit …

Etwas anders drückt sich der Gesetzgeber in § 31b BGB hinsichtlich der Vereinsmitglieder aus, wenn es dort heißt:

„… haften sie dem Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursachen …“.

Hier ist klar, dass die Haftungsprivilegierung nur für Pflichtverletzungen gilt, die dem Mitglied bei der Wahrnehmung „satzungsgemäßer“ Aufgaben unterlaufen. Daraus wird in Anlehnung an die Gesetzesmaterialien geschlossen, dass sie dem Dienstleister nicht zugutekommt, wenn er im eigenen Erwerbsinteresse wie ein fremder Dritter gegen im Wesentlichen marktübliche Vergütung tätig wird, denn dann überwiege sein Erwerbsinteresse das Vereinsinteresse und er nehme eigene und keine Vereinsaufgaben wahr. (17)

Hieraus könnte man schließen: So wie dem dienstleistenden Mitglied bei seiner gewerblichen Tätigkeit für den Verein kein Vorteil aus § 31a BGB erwächst, darf er nach dieser Auffassung auch keinen Nachteil hieraus haben. Diese Vergütung darf also bei Berechnung des Erreichens der 3.300 Euro für seine amtliche Tätigkeit nicht addiert werden.

Und wenn dies über § 31b BGB für Mitglieder gilt, ist kein Grund ersichtlich, es über § 31a BGB nicht auch für Vorstände und besondere Vertreter von Vereinen gelten zu lassen. (18)

Konkret lautet die Frage mit Bezug auf den eingangs geschilderten DFB-Fall:

Wenn Herr Osnabrügge neben seiner mit angenommen 3.000 Euro belohnten (die tatsächliche Vergütung war vermutlich deutlich höher) ehrenamtlichen Schatzmeistertätigkeit für weitere 3.000 Euro als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt auf der steuerlichen Beratung tätig gewesen wäre, würde er dem DFB wegen Überschreitung des Limits für einen bei seiner Schatzmeistertätigkeit leicht fahrlässig verursachten Steuerschaden haften?

Sichtet man die Literatur, wird das Thema oft nicht oder nur beiläufig behandelt, obwohl es eher die Regel als die Ausnahme sein dürfte, dass Vereine und Stiftungen sich ihrer Vorstände oder Mitglieder bedienen, wenn Trainer, Steuerberater oder Anwälte benötigt werden. An Rechtsprechung besteht zum ganzen Thema der Haftung im Verein ohnehin großer Mangel.

NK-BGB, Jauernig, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, um nur einige zu nennen, gehen – soweit ersichtlich – nicht auf die Problematik ein.

Schwennicke in: Staudinger (§ 31a BGB Rn. 14) bemerkt, dass eine Vergütung für eine andere als die Vorstandstätigkeit nicht hinzugerechnet werde. (19) Offengelassen wird von beiden, ob für die andere Tätigkeit dann auch die Haftungsprivilegierung entfällt. Möglicherweise, weil es selbstverständlich erscheint.

Nach Riesenhuber in: Soergel (§ 31a BGB Rn. 16) schließt eine (gemeint wohl berufliche oder entgeltliche) Tätigkeit für eine die Grenze überschreitende Vergütung es nicht aus, weitere Funktionen im Verein ehrenamtlich auszufüllen. Soll wohl bedeuten, dass für die eine Tätigkeit keine Privilegierung in Betracht kommt, für die andere dagegen wohl. Weiter wird nämlich ausgeführt, dass dann beide Bereiche abzugrenzen seien.

Auch Leuschner (20) führt aus, dass nach dem Urteil des LG Osnabrück vom 05.12.2018 (3 O 1628/18) und nach drei von ihm zitierten Stimmen in der Literatur die Haftungsprivilegierung bei einem ehrenamtlich und anderweitig für den Verein tätigen Organmitglied dann nicht gefährdet sei, wenn die separate Vergütung für die ehrenamtliche Tätigkeit die Grenze nicht übersteige. Er fügt hinzu, „dass die Aufteilung der Vergütung objektiven Grundsätzen (entsprechen müsse), um Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden.“

Eine andere Stimme will als potenziell haftungsprivilegiert ansehen „alle Verrichtungen im Rahmen des Vereinszwecks …, die dem Verein obliegen“. (21)

Nach diesseitiger Auffassung ist Folgendes richtig:

Unabhängig davon, ob unser Herr Osnabrügge mit dem DFB eine klare Regelung getroffen hat über die beiden Arten von Tätigkeiten für den Verein (einerseits über die typische Tätigkeit eines Schatzmeisters wie Sorge für die Zahlung der Mitgliedsbeiträge, Veranlassung von Zahlungen, Liquiditätsplanung, Aufbereitung der Belege für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen und andererseits die steuerliche Beratung inkl. Buchführung, Jahresabschlüsse und Steuererklärungen) oder nicht, gilt für seine steuerrechtliche Tätigkeit die Privilegierung nicht, zumindest nicht, wenn die Vergütung marktüblich ist.

Andererseits: Hinsichtlich seiner Schatzmeistertätigkeit ist er im Falle einer vertraglichen Abgrenzung der Tätigkeiten haftungsprivilegiert, unabhängig davon, wie viel er für seine steuerrechtliche Tätigkeit bekommt, denn als Schatzmeister erhält er nach unserer Annahme weniger als 3.300 Euro und die Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit bleibt im Zusammenhang mit dem Limit außer Betracht.

Niemand wird erwarten können, haftungsrechtlich besserzustehen, wenn er seine entgeltlichen Leistungen für eine Stiftung oder einen Verein und nicht für einen „normalen“ Kunden erbringt. Dies bringt der Gesetzgeber bei der BJR des § 84a Abs. 2 BGB zum Ausdruck, indem er sie nur für die Geschäftsführung gelten lässt. Der § 31b BGB gewährt die Privilegierung nur für die Wahrnehmung satzungsmäßiger Vereinsaufgaben. § 31a BGB ist, wie oben dargelegt, nicht so klar. Es ist aber allgemeine Meinung, dass diese Bestimmung Bezug auf § 31 BGB nimmt, wonach der Verein für Schäden haftet, die das Organ „in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen“ zugefügt hat. (22) Jedenfalls für die entgeltlich erbrachte berufliche Tätigkeit gibt es also keine erleichterte Haftung (zur unentgeltlichen Leistung unten). Wäre es anders, hätten Stiftung und Verein bei Pflichtverletzungen weniger Rechte, obwohl sie im Zweifel dieselbe Gegenleistung für die nicht amtliche Leistung des Vorstands, besonderen Vertreters, Mitglieds erbringen müssen, wie sie an einen Vereinsfremden zu leisten wären.

Andersherum: Wenn sich ein Dienstleister zusätzlich als Vereinsmitglied oder als Vorstand in der Stiftung oder im Verein engagiert, darf er nicht aufgrund seiner entgeltlichen Tätigkeit für den Verein/die Stiftung dadurch benachteiligt werden, dass er haftungsmäßig schlechtersteht als der nur ehrenamtlich Tätige, weil die Vergütung für seine berufliche Tätigkeit bei der monetären Obergrenze des § 31a BGB berücksichtigt wird.

Fraglich ist, ob sich etwas am Ergebnis ändert, wenn der Dienstleister seine Leistung nicht gegen marktübliche Vergütung, sondern unentgeltlich oder gegen geringe Vergütung erbringt.

Fertigt Herr Ossnabrügge die Steuererklärung für den Verein unentgeltlich, würde dies keine Haftungsprivilegierung nach § 31a BGB bringen, wenn jede berufliche Tätigkeit aus dem Regelungsbereich der Vorschrift fallen würde (23), die alle auf eine berufliche bzw. gewerbliche Tätigkeit abheben. Andererseits wird, wie oben erwähnt, in Anlehnung an die Gesetzesmaterialien (24) immer wieder formuliert:

„Keine Tätigkeit im Sinne von Abs. 1 Satz 1 liegt vor, wenn das Mitglied im eigenen Erwerbsinteresse wie ein fremder Dritter zu einer marktüblichen Vergütung für den Verein tätig geworden ist“. (25)

Danach kommt es nicht darauf an, ob die Tätigkeit für den Verein mit der beruflichen Tätigkeit des Mitglieds zusammenhängt.

Tatsächlich bringt ein Abstellen auf die berufliche Betätigung erhebliche Abgrenzungsprobleme mit sich.

Einigermaßen klar wären die Fälle, in denen ein Steuerberater und Mitglied/Vorstand seine Tätigkeit dem Verein / der Stiftung nach StBVV oder der Rechtsanwalt nach RVG in Rechnung stellt. Bei Fehlern im Rahmen der Tätigkeit, für die er die gesetzliche Vergütung (korrekte Fertigung der Steuererklärung, Einhaltung der Berufungsfrist) erhält, haftet er auch für leichte Fahrlässigkeit. Wird dagegen die Berufungsfrist versäumt, weil der Rechtsanwalt und gleichzeitig Vereinsvorsitzende den notwendigen Vorstandsbeschluss nicht rechtzeitig herbeiführt, gilt die Haftungsprivilegierung, denn die Auftragserteilung und die Herbeiführung eines hierfür notwendigen Beschlusses ist Aufgabe des Vorstands.

Wie verhält es sich aber, wenn ein Lehrer als „besonderer Vertreter“ beauftragt ist, die Jugendmannschaft eines Vereins in seiner Freizeit für 3.000 Euro p.a. zu trainieren? Ist der beruflich als Sportlehrer Tätige nicht privilegiert, weil der Ballsport zu seinem Beruf gehört, wohl aber der ebenfalls trainierende Mathematiklehrer, weil er beruflich mit Sport nichts zu tun hat?

Was ist mit dem arbeitslosen Lehrer? Hat er trotzdem einen Beruf? Was ist mit dem Autodidakten, der im Verein Literaturkurse anbietet?

Diese Abgrenzungsschwierigkeiten werden vermieden, wenn man darauf abstellt, ob die nicht „amtliche“, nicht mitgliedschaftliche Tätigkeit, die jemand für den Verein erbringt, gegen marktübliche Vergütung erbracht wird oder eher unentgeltlich. Wird sie ordentlich vergütet, ist sie nicht haftungsprivilegiert. Wird sie nicht oder jedenfalls klar nicht angemessen vergütet, ist sie haftungsprivilegiert.

Der immer wieder zitierte Satz in den Gesetzesmaterialien spricht nicht gegen diese Auffassung, sondern unterstützt sie. Wer wie ein fremder Dritter marktüblich vergütet wird, soll nicht privilegiert sein. Das heißt im Gegenschluss: das Mitglied, das nicht marktüblich vergütet wird, handelt nicht wie ein fremder Dritter und kann durchaus privilegiert sein, auch wenn es seine berufliche Tätigkeit betrifft.

Dafür spricht Sinn und Zweck der Privilegierung. Es erscheint unbillig, wenn jemand für jede Nachlässigkeit haftbar gemacht werden kann, obwohl er unentgeltlich, also altruistisch, für eine oft sogar gemeinnützige Organisation tätig ist.

Möglicherweise entspricht dies der Auffassung der Autoren, die sich auf den Satz aus den Materialien beziehen. Ausdrücklich wird dieser Gegenschluss aber, soweit ersichtlich, nicht gezogen (Ausnahme beiläufig, aber in sich widersprüchlich Westermann in: Erman, § 31b Rn 2: Die Privilegierung soll nicht bei einem einmaligen Entgelt greifen; andererseits führt der Autor aus, das einmalig bezahlte Mitglied „würde dann der vollen Haftung nur unterliegen, wenn dieses Entgelt über 840 Euro liegt“.

Diese Lösung findet auch eine Stütze in § 521 BGB, wonach der Schenker nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet.

Vermieden werden auch komplizierte Vermeidungsstrategien (oder Lösungsmöglichkeiten, ganz wie man es sieht). Man könnte daran denken, § 521 BGB dadurch zur Anwendung zu bringen, dass man die Schenkung einer Dienstleistung annimmt. Nach BGH (26) fehlt es bei der Dienstleistung aber an der für die Schenkung erforderlichen Zuwendung/Vermögensminderung. (27)

Über einen Umweg wäre die Anwendbarkeit des § 521 BGB in dem Fall dennoch zu erreichen: Vereinbarung einer entgeltlichen Steuerberaterleistung und Verzicht auf oder Spende der Vergütung. Der nachträgliche Verzicht auf die Vergütung führt zwar nicht zur Anwendbarkeit von § 31a BGB. (28) Es liegt aber eine Schenkung vor. Dies folgt daraus, dass der Erlass der Vergütung zur Vermögensminderung führt. (29) Die Vermögensminderung ist bei einer Spende auch unentgeltlich. (30) Beim Verzicht ist Unentgeltlichkeit in der Regel ohnehin gegeben. Es liegt also eine Schenkung vor und diese ist haftungsprivilegiert.

Der Weg ist deutlich komplizierter als wenn man bei im Wesentlichen unentgeltlicher, auch beruflicher Tätigkeit die Privilegierung des § 31a BGB anwendet, was zur Folge hätte, dass die Haftung unseres Herr Osnabrügge auch ohne vertragliche Regelung auf die Haftung für grobes Verschulden begrenzt wäre.

Allerdings ist zu bedenken, dass es im deutschen Recht keinen allgemeinen Grundsatz gibt, wonach für unentgeltlich erbrachte Leistungen per se höhere Haftungshürden bestehen. Vielmehr wollte der Gesetzgeber vorliegend eine punktuelle Regelung treffen, die ursprünglich nur ehrenamtliche Vorstandsmitglieder schützen sollte, wobei der geschützte Personenkreis dann nach und nach auf Mitglieder anderer Vereinsorgane, besondere Vertreter und Vereinsmitglieder ausgedehnt wurde. (31) Auch wenn es so war: Es ist keine punktuelle Regelung geblieben und daher wäre eine Lösung wie skizziert angeraten, da sie viele Zweifelsfälle ausschaltet und die allenthalben kritisierte Bürokratie eindämmt.

Zusammenfassend ist zu diesem Punkt festzustellen: Erbringt ein Vorstandsmitglied, ein besonderer Vertreter oder ein Mitglied berufliche, gewerbliche oder andere nicht amtliche oder mitgliedschaftliche Leistungen gegen marktübliche Vergütung für seinen Verein oder erbringt der Vorstand für eine Stiftung solche Leistungen, fällt dies unstreitig nicht unter die Haftungsprivilegierung des § 31a BGB.

Unklar ist, ob die Privilegierung gilt, wenn der Vorstand, der besondere Vertreter oder das Mitglied eine berufliche oder anderweitige Tätigkeit unentgeltlich oder gegen eine sehr geringe Vergütung für den Verein erbringt. Der Verfasser vertritt die Auffassung, dass eine Privilegierung in Abhängigkeit von der Höhe der Vergütung auch dann in Betracht kommen sollte.

Die hier vertretene Auffassung hat die Folge, dass unser Herr Osnabrügge auch bei seiner Befassung mit der steuerlichen Beratung haftungsprivilegiert sein kann, wenn er sie unentgeltlich oder gegen sehr geringe Vergütung erbringt.

Zu 2.: Die Frage, ob alle Vergütungen, die eine Person vom Verein / von der Stiftung erhält, bei der Vergütungsgrenze des § 31a BGB zu addieren sind, wird in der Literatur meist nicht ausdrücklich behandelt. Gemeint ist wohl von der h.M., dass nur solche Vergütungen zählen, die für die „amtliche“ Tätigkeit bezahlt werden. Geringfügige Zahlungen für andere Tätigkeiten bleiben außer Betracht, weil die sonstige, insbesondere berufliche Tätigkeit für den Verein von § 31a BGB nicht geregelt wird.

Nach diesseitiger Auffassung bleiben geringfügige Vergütungen für andere als „amtliche“ Tätigkeiten nicht unbedingt außer Betracht. Sie sind zu berücksichtigen, wenn zwar eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vorlag, diese aber unentgeltlich oder geringvergütet war und daher – nach diesseitiger Auffassung – hierfür die Haftungsprivilegierung in Betracht kommt.

Abschließend noch zu einem Sonderfall, der aber nicht selten auftritt:

Der Angestellte eines Unternehmens übernimmt ohne besondere Vergütung den Vorstandsvorsitz der dem Unternehmen angegliederten Wissenschaftsstiftung. Scheidet in einem solchen Fall die Privilegierung aus, weil die vom Unternehmen gezahlte Vergütung teilweise Vergütung i.S.v. § 31a BGB ist und der betreffende Teil das Limit überschreitet?

In der Literatur wird danach unterschieden, ob „die Tätigkeit als Organmitglied / besonderer Vertreter auf einer gesellschaftsrechtlichen oder satzungsmäßigen Verbindung zwischen dem Dritten (z.B. einer AG oder GmbH) und der Stiftung / dem Verein beruht“ oder ob es nur eine allgemeine Erwartung der Gesellschaft gebe, dass sich der Angestellte gesellschaftlich engagiere. (32)

Dem ist zuzustimmen mit der Anmerkung, dass in diesem Zusammenhang dem Inhalt des Anstellungsvertrages maßgebliche Bedeutung zukommt.

Zusammenfassung

Für die Mitglieder, für sog. „besondere Vertreter“ (z.B. Mitglieder des erweiterten Vorstands) und insbesondere für die Vereinsorgane gelten Haftungsprivilegierungen. Sie haften dem Verein nur für grobes Verschulden. Organmitglieder und besondere Vertreter haften auch den Vereinsmitgliedern nur insoweit.

Darüber hinaus bürden die einschlägigen §§ 31a und 31b BGB dem Verein bzw. den geschädigten Mitgliedern die Beweislast auf, dass ein grobes Verschulden und nicht nur einfache Fahrlässigkeit vorlag.

In Fällen der Außenhaftung gilt die Beschränkung auf grobes Verschulden nicht. Den Betroffenen steht gegenüber dem Verein aber ein Freistellungsanspruch zu.

Die Privilegierung gilt auch für die Organe einer Stiftung.

Die Privilegierung gilt nur, wenn die Kalenderjahresvergütung 3.300 Euro nicht übersteigt.

Fraglich ist, ob die Privilegierung auch für eine Tätigkeit in Betracht kommt, die jemand als Sportlehrer, Anwalt, Steuerberater, Bauunternehmer etc. für den Verein / die Stiftung erbringt.

Diesbezüglich wird man unterscheiden müssen:

Wenn die Tätigkeit annähernd marktüblich vergütet wird, kommt sie für eine Privilegierung nicht in Betracht, da sie dann nicht in erster Linie im Vereinsinteresse/Stiftungsinteresse erbracht wird, sondern in erster Linie im eigenen Erwerbsinteresse.

Wird die Tätigkeit unentgeltlich oder nahezu unentgeltlich erbracht, sollte sie haftungsprivilegiert sein, weil das Vereinsinteresse ersichtlich deutlich überwiegt. Nach den Gesetzesmaterialien sollte die marktüblich wie bei einem Dritten vergütete Tätigkeit nicht für eine Privilegierung in Betracht kommen, was im Umkehrschluss zum vorgenannten Ergebnis führt.

Vergütungen, die ein Vorstand, ein besonderer Vertreter oder ein Mitglied für eine nicht privilegierte – weil wie bei einem Dritten marktmäßig vergütete – Tätigkeit erhält, werden bei der Errechnung ihrer Limiterreichung nicht addiert.

Die – geringfügigen – Vergütungen, die für eine drittähnliche Tätigkeit bezahlt wurden, werden hinsichtlich der Frage der Limiterreichung addiert, wenn die zugrunde liegende Tätigkeit nach dem Obigen haftungsprivilegiert war.

Fußnoten

1) Schwennicke in: Staudinger, 2019, § 31a BGB Rn. 7; Piper, WM 2011, 2211, 2213.

2) Westermann in: Erman, 17. Aufl. 2023, § 31a BGB Rn. 1.

3) Westermann in: Erman, 17. Aufl. 2023, § 31a BGB Rn. 4.

4) Ellenberger in: Grüneberg, 85. Aufl. 2025, § 30 Rn. 4; BGH, Urt. v. 12.07.1977 - VI ZR 159/75 - NJW 1977, 2259, 2260.

5) Schwenicke in: Staudinger, § 31b Rn. 10.

6) Heidel/Lochner in: NK-BGB, § 31a BGB Rn. 21.

7) Leuschner in: MünchKomm BGB, § 31a Rn. 7.

8) Schwennicke in: Staudinger, § 31a BGB Rn. 15; Westermann in: Erman, 17. Aufl. 2023, § 31a BGB Rn. 2.

9) Heidel/Lochner in: NK-BGB, § 31a BGB Rn. 21.

10) Ausführlich und eher verneinend Westermann in: Erman, § 31b BGB Rn. 2; bejahend Leuschner in: MünchKomm BGB, § 31a Rn. 6.

11) Zur Business Judgement Rule – BJR – Nacke/Gorna, AnwZert HaGesR 1/2020 Anm. 1 und AnwZert HaGesR 2/2020 Anm. 2.

12) Leuschner in: MünchKomm BGB, § 27 BGB Rn. 70 ff.

13) Ellenberger in: Grüneberg, 85. Aufl. 2025, § 30 Rn. 10.

14) Westermann in: Erman, § 31b Rn. 2 „mitgliedschaftliche“ Tätigkeit.

15) Heidel/Lochner in: NK-BGB, § 31a BGB Rn. 23.

16) BGH, Urt. v. 20.02.1979 - VI ZR 256/77 - NJW 1980, 115.

17) Ellenberger in: Grüneberg, § 31b BGB Rn. 2; Reichert/Achenbach, Vereinsrecht, Kapitel 6 Rn. 508; Westermann in: Erman, § 31b Rn. 2.

18) A.A. offenbar Ellenberger in: Grüneberg, der das Thema unter § 31b BGB behandelt und nicht schon unter § 31a BGB; ähnlich verfahren Reichert/Achenbach, die das Thema in Kapitel 6 Rn. 228, wo es um die Vorstandshaftung geht, nur streift, aber unter Rn. 508 bei der Haftung der Mitglieder näher ausführt.

19) Ebenso bereits Piper WM 2011, 2211, 2212.

20) Leuschner in: MünchKomm BGB, § 31a BGB Rn. 7.

21) Reichert/Achenbach, Rn. 508.

22) Heidel/Lochner in: NK-BGB, § 31a BGB Rn. 22; Westermann in: Erman, § 31b Rn. 2; Ellenberger in: Grüneberg, § 31b Rn. 3.

23) Sowohl Ellenberger in: Grüneberg, § 31b Rn. 2; Reichert/Achenbach, Rn. 508; Stöber/Otto, 12. Aufl. 2021, Rn. 763.

24) BT-Drs. 17/11316, S. 17.

25) So wörtlich Schwennicke in: Staudinger, § 31b BGB.

26) BGH, Urt. v. 11.12.1963 - V ZR 41/62 - BB 1964, 100.

27) Weidenkaff in: Grüneberg, § 516 Rn. 5 m.w.N.

28) NK-BGB, § 31a Rn. 21; Riesenhuber in: Soergel, § 31a BGB Rn. 17; Piper, WM 2011, 2211, 2212.

29) Weidenkaff in: Grüneberg, § 516 Rn. 5.

30) Weidenkaff in: Grüneberg, § 516 Rn. 9a.

31) Vgl. Piper, WM 2011, 2211 und Ellenberger in: Grüneberg, § 31a Rn. 1, Schwennicke in: Staudinger, § 31a BGB Rn. 10 und § 31b Rn. 2.

32) Bugard, ZIP 2023, 2675 ff. und Riesenhuber in: Soergel, § 31a BGB Rn. 17.